Ein jährlich vom Bundesministeriums des Innern herausgegebener Bericht über die Arbeit und Einschätzung der Sicherheitspolitischen Lage durch das Ministerium und den Verfassungsschutzbehörden des Bundes.
Auszug aus dem Inhalt:
- Strukturdaten
- Verfassungsschutz und Demokratie
- Politisch motivierte Kriminalität
- Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle
- Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle
- Islamistische/ islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle
- Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne
Islamismus)
- Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
- Geheimschutz und Sabotageschutz
- "Scientology-Organisation" (SO)
- Gesetzestexte und Register
Darin als Anhang enthalten:
- Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des
Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
